Newsticker

Allgemein |  Donnerstag, der 23.11.17

OLG Nürnberg: Luftwärmepumpe an der Nachbargrundstücksgrenze muss
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und streiten darüber, ob die auf dem Grundstück des Beklagten von diesem errichtete Luftwärmepumpe, die den bauordnungsrechtlich vorgegebenen Grenzabstand zum klägerischen Grundstück nicht einhält, entfernt werden muss.
Das OLG Nürnberg sieht einen Anspruch auf Entfernung der Anlage als gegeben an, da sich auch der Grundstücksnachbar auf die Nichteinhaltung der baurechtlich vorgegebenen Abstandsflächen berufen kann.
Den Klägern stehe als Eigentümern ihres Grundstücks ein Beseitigungsanspruch gegen denjenigen zu, der ein ihren Schutz bezweckendes Gesetz objektiv verletzt. Zu diesen Schutzgesetzen gehören dabei die Vorschriften des Bauordnungsrechts über den Grenzabstand, weil sie auch dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks, an einem freien Ausblick und an der Vermeidung von Lärmimmissionen dienen.
Auf die Einordnung der Luftwärmepumpe als bauliche Anlage komme es nicht an. Entscheidend sei alleine, ob von der Anlage gebäudeähnliche Wirkungen ausgingen, und der nach Bauordnungsrecht erforderliche Abstand nicht eingehalten sei.
Nach der im Gesetz zum Ausdruck kommenden Wertentscheidung seien die Abstandsflächen freizuhalten von Gebäuden und von Anlagen, die, ohne selbst Gebäude zu sein, auf das Nachbargrundstück einwirkten wie ein Gebäude. Die Luftwärmepumpe verursache Geräuschimmissionen, die schon als solche geeignet seien, den Nachbarfrieden zu gefährden, dessen Schutz jedoch die Vorschriften über Abstandsflächen dienen.
Für die Bejahung dieses Beseitigungsanspruchs reiche es aus, dass die Abstandsflächen nicht eingehalten sind. Auf das konkrete Ausmaß der von der Luftwärmepumpe verursachten Immissionen komme es ebenso wenig an wie auf deren Wesentlich- und Ortsüblichkeit.
Dem Nachbarn, der die Luftwärmepumpe errichtet habe, stehe auch nicht § 912 BGB zur Seite, der unter gewissen Voraussetzungen wie bei einem Überbau den anderen Grundstückseigentümer zur Duldung der Anlage zwinge. Zwar sei § 912 BGB auch auf den Fall der Verletzung des Grenzabstands entsprechend anwendbar. Die Luftwärmepumpe stelle jedoch kein Gebäude dar, da sie nicht von Menschen betreten werden könne. Eine analoge Anwendung der Vorschrift scheide aus. Im Übrigen hatte der Kläger sofort nach Aufstellen der Anlage deren dortigen Verbleib widersprochen.
Das Beseitigungsverlange sei auch nicht rechtsmissbräuchlich trotz des hohen Aufwands für die Entfernung bzw. Versetzung der Pumpe, da der Kläger von Anfang an gegen eine Aufstellung an der Grenze war und auf Alternativstandorte verwiesen hatte.
(Quelle: OLG Nürnberg Endurteil v. 30.1.2017 – 14 U 2612/15, BeckRS 2017, 105542, beck-online)



Allgemein |  Montag, der 10.07.17

Eigenbedarfskündigung bleibt wirksam trotz unterlassenem Ersastzwohnungsang
Rechtsprechungsänderung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH)

Der die Eigenbedarfskündigung aussprechende Vermieter muss dem Mieter eine andere ihm im selben Anwesen gehörende und freiwerdende vergleichbare Wohnung anbieten.
Unterlässt der Vermieter dies, so wird die Eigenbedarfskündigung allerdings nicht mehr (wie nach früherer Rechtsprechung) unwirksam, sondern bleibt vielmehr wirksam.
Allerdings löst die unterlassene Anbietpflicht gegebenenfalls spätere Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter aus. Ein Schaden könnte dem Mieter in Form von höheren Umzugskosten oder einer gezahlten Maklerprovision entstanden sein.
(BGH, Urteil vom 14.12.16 – VIII ZR 232/15)



Allgemein |  Mittwoch, der 05.07.17

LAG Nürnberg: Kündigung während Probezeitbefristung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatte sich mit einer ordentlichen Kündigung in der Probezeit zu befassen.
Der Arbeitsvertrag enthielt folgende Regelung:
„Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.04.2015.Der Vertrag wird auf die Dauer von 6 Monaten bis zum 30.09.2015 zur Probe abgeschlossen. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden, unbeschadet des Rechts zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung.“
Das Gericht entschied hierzu u.a., dass diese Regelung nicht intransparent und damit nach § 305 c BGB unwirksam sei. Nach Auffassung des LAG stünde dem auch nicht die Probezeitbefristung des Arbeitsverhältnisses entgegen.
Es spiele keine entscheidende Rolle, ob es sich bei dem Vertragsverhältnis um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gehandelt habe. Handele es sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sei die Vereinbarung einer Probezeit nach § 622 Abs. 3 BGB nicht zu beanstanden. Handele es sich um befristetes Arbeitsverhältnis im Sinne von § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG könne dieses einer ordentlichen Kündigung unterworfen werden, wenn dies beide Parteien in dem Arbeitsvertrag vereinbaren (§ 15 Abs. 3 TzBfG). In diesem Rahmen sei auch die hier die Kündigung mit der nach § 622 Abs. 3 BGB vorgesehen Kündigungsfrist von zwei Wochen während der Probezeit möglich.
Im Einzelnen
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 5 Sa 59/16 16 Ca 3403/15 (Arbeitsgericht Nürnberg) Urteil vom 21.07.2016 (Quelle: http://www.lag.bayern.de/nuernberg/entscheidungen)



Seite: 1


zum Archiv (16 Einträge)›